Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede fordert die Rückführung syrischer Flüchtlinge, weil der Asylgrund nach dem Sturz der Assad-Regierung entfallen sei. Lindemann begründet dies damit, dass viele Syrer die Befreiung feierten und bereits rund 200 000 zurückkehrten, weshalb Berlin keine Wohnungen, Schulen, Kitas und kein Geld habe. Deshalb legt der Beitrag einen Fünf-Punkte-Plan vor: Bundesratsinitiative, Taskforce, Rückführung von Urlaubsreisenden und kriminellen Syrern sowie Stopp von Einbürgerungen. Kritisiert wird, dass der Senat eine finanzielle Notlage ausrufen wolle, obwohl die Umsetzung den Steuerzahler entlasten und keine Notlage erfordern würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.