Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die linke Wohnungspolitik und den Berliner Mietendeckel scharf, weil Sozialismus Armut für alle bedeute und linke Politik den Mietmarkt zerstöre. Er argumentiert, dass Baukosten durch Gesetze seit 2016 von 1600 auf 4800 Euro pro Quadratmeter gestiegen seien, weshalb der Neubau verteuert werde. Die Durchschnittsmiete sei real gesunken, während Butter sich verteuert habe. Statt Mietendeckel fordert der Beitrag einen radikalen Abbau von Gesetzesdschungel und staatlichen Nebenkosten, damit Bauen wieder möglich wird und Mieten sinken. Zudem wird behauptet, ein allgemeiner Mietendeckel sei verfassungswidrig und gleiche NS- sowie DDR-Gesetzen.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Baukosten
- Gesetzesabbau
- Mietmarkt
- Verfassungswidrigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.