Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Sevim Aydin (SPD) begründet die Forderung nach einem Mietendeckel mit der existenziellen Belastung durch stark steigende Mieten, besonders in Ballungsgebieten wie Berlin, wo sich die Angebotsmieten in zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Der Beitrag verweist auf den Berliner Mietendeckel, der nur wegen der abschließenden Bundesregelung nichtig war, und fordert deshalb eine Länderöffnungsklausel, damit Länder eigenständig handeln können. Zudem sollen Mieter geschützt und bezahlbarer Neubau gefördert werden, indem die Modernisierungsumlage begrenzt und der Bau von Sozialwohnungen vorangetrieben wird. So will die SPD Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und niemanden im überhitzten Wohnungsmarkt alleinlassen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.