Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Katrin Schmidberger von den Grünen betont in ihrem Beitrag die Zuständigkeit des Bundes für den Mietendeckel, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Kritisiert wird, dass die CDU dies nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Die Rede begründet das weitere Engagement damit, dass große Reden allein nicht weiterhelfen, sondern konkrete Unterstützung nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag, weiterhin für die Menschen zu kämpfen und sich für Mieterinnen und Mieter einzusetzen. Damit wird die Notwendigkeit betont, politische Verantwortung zu übernehmen, auch wenn Zuständigkeiten und Gerichtsurteile Grenzen setzen. Der Beitrag begründet so den Einsatz trotz der Niederlage.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Bundesverfassungsgericht
- Zuständigkeit des Bundes
- Mieterinnen und Mieter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.