Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt den Berliner Mietendeckel als wirksames Instrument gegen steigende Mietpreise, weil er Bestandsmieten einfror und Neuvertragsmieten um zehn bis fünfzehn Prozent senkte. Kritisiert wird die CDU, die den Deckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, ohne eigene Vorschläge zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Der Beitrag begründet, dass günstige Mieten auch die Wirtschaft stärken, indem sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Zudem wird argumentiert, dass hohe Mieten staatliche Subventionen wie Wohngeld erhöhen und damit öffentliche Gelder an private Immobilienfonds umverteilen, weshalb eine Deckelung notwendig sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.