Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt den Berliner Mietendeckel als wirksames Instrument gegen steigende Mietpreise, weil er Bestandsmieten einfror und Neuvertragsmieten um zehn bis fünfzehn Prozent senkte. Kritisiert wird die CDU, die den Deckel vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte, ohne eigene Vorschläge zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Der Beitrag begründet, dass günstige Mieten auch die Wirtschaft stärken, indem sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Zudem wird argumentiert, dass hohe Mieten staatliche Subventionen wie Wohngeld erhöhen und damit öffentliche Gelder an private Immobilienfonds umverteilen, weshalb eine Deckelung notwendig sei.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Mietpreisregulierung
- Wohngeld
- Neubau
- Fachkräftemangel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.