Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Dr. Ersin Nas von der CDU verteidigt das bestehende soziale Mietrecht in Deutschland. Der Redner betont, dass es bereits Instrumente wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und Mitpreisregelungen gibt. Kritisiert wird die Forderung nach einem Mietendeckel, weil dieser nicht benötigt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die vorhandenen Regelungen ausreichend seien und eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestrebt werde. Indem auf die bestehenden Maßnahmen verwiesen wird, soll gezeigt werden, dass kein zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Die Rede fordert somit die Beibehaltung und Stärkung der aktuellen Instrumente, ohne neue einzuführen.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Kappungsgrenze
- Mietendeckel
- soziales Mietrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.