Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert die Linke scharf und betont den Unterschied in der Verfassungstreue. Er verweist darauf, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt habe, weshalb die CDU sich für die Verfassung einsetze, während die Linke dies nicht tue. Zudem zitiert er eine Äußerung der Linken, wonach Hausbesetzungen entkriminalisiert werden sollten, und stellt klar, dass die CDU dies ablehne. Damit begründet er die grundsätzliche Differenz zwischen beiden Parteien und untermauert dies mit Beifall aus den eigenen Reihen. Die Rede zielt darauf ab, die Linke als verfassungsfeindlich und unvereinbar mit der CDU darzustellen.
Kernaussagen
- Verfassungstreue
- Hausbesetzungen
- Entkriminalisierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.