Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Dr. Ersin Nas von der CDU lehnt den vorliegenden Antrag entschieden ab, weil dieser aus Sicht der Union keine positiven Anreize für den Standort Deutschland schafft, sondern eher abschreckend wirkt. Der Redner betont, dass es stattdessen notwendig sei, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, damit Deutschland im internationalen Vergleich bestehen kann. Zur Begründung verweist der Beitrag auf aktuelle Expertisen wie das Frühjahrsgutachten des Rates der Immobilienweisen, das die drängenden Erfordernisse bestätige. Da der Antrag diese Notwendigkeiten nicht aufgreife, sei er ungeeignet. Die Rede schließt mit dem Appell, sich mit den genannten Berichten auseinanderzusetzen, und lehnt die Vorlage geschlossen ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.