Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Debatte über den Mietendeckel vor allem als Wahlkampf geführt werde, statt die tatsächlichen Folgen für die Berlinerinnen und Berliner zu erörtern. Der Redner führt an, dass das gescheiterte Gesetz gerade Geringverdienern nicht geholfen, das Wohnungsangebot durch rund 60 Prozent weniger Inserate verringert und Familien benachteiligt habe. Zudem hätten etwa 75 Prozent der Investoren ihre Aktivitäten verlagert, wodurch der Wirtschaftsstandort geschadet und energetische Sanierungen verhindert worden seien. Deshalb fordert der Beitrag, den Wohnungsbau durch Deregulierung und das Schneller-Bauen-Gesetz voranzutreiben, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht und erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.