Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede fordert die Wiedereinführung des Berliner Mietendeckels, dessen Inkrafttreten sich am 23. Februar zum fünften Mal jährt, weil er den rasanten Mietenanstieg gestoppt und viele Mieter entlastet habe. Kritisiert wird, dass FDP und CDU ihn mit der Immobilienlobby weggeklagt hätten, obwohl das Bundesverfassungsgericht nur die Landeskompetenz verneint habe. Deshalb verlangt die Rednerin einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre, verbunden mit einem dreistufigen Mietendeckel, Mieterhöhungsverboten, Wiedervermietungsmieten auf Referenzniveau und Absenkung von Wuchermieten, damit Profite beschnitten und Mieter entlastet werden.
Kernaussagen
- Mietendeckel
- Mietenstopp
- Mieterhöhungsverbot
- Wuchermieten
- Härtefallregelung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.