Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede betont die herausragende Bedeutung des qualifizierten Berliner Mietspiegels für die Regulierung der Mieten in vielen Haushalten, da dieser nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde. Weil dieser Mietspiegel von Mieter- und Vermieterverbänden gleichermaßen akzeptiert wird, entfaltet er eine wichtige Vermutungswirkung und trägt somit zur Dämpfung der Mietpreise bei, wodurch unnötige Gerichtsverfahren vermieden werden. Die Festlegung der Wohnlagen erfolgte 2019 auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Modells. Obwohl eine Überarbeitung des Kriterienmodells denkbar sei, darf dies nicht politisch diktiert werden, da die Anerkennung beider Seiten für die Qualifizierung des Instruments unerlässlich ist. Daher wird eine weitere Diskussion im Ausschuss empfohlen.
Kernaussagen
- Qualifizierter Mietspiegel
- Mietpreisregulierung
- Wissenschaftliche Grundlage
- Verhandlungsergebnis
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.