Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede betont die herausragende Bedeutung des qualifizierten Berliner Mietspiegels für die Regulierung der Mieten in vielen Haushalten, da dieser nach anerkannten wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde. Weil dieser Mietspiegel von Mieter- und Vermieterverbänden gleichermaßen akzeptiert wird, entfaltet er eine wichtige Vermutungswirkung und trägt somit zur Dämpfung der Mietpreise bei, wodurch unnötige Gerichtsverfahren vermieden werden. Die Festlegung der Wohnlagen erfolgte 2019 auf Basis eines wissenschaftlich fundierten Modells. Obwohl eine Überarbeitung des Kriterienmodells denkbar sei, darf dies nicht politisch diktiert werden, da die Anerkennung beider Seiten für die Qualifizierung des Instruments unerlässlich ist. Daher wird eine weitere Diskussion im Ausschuss empfohlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.