Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert für die Linke den Grünen-Vorschlag zur Neujustierung der Mietspiegelindikatoren als nachvollziehbar, aber kleinteilig, und wirft der CDU politische Überforderung vor. Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel mit echter Referenzmiete, damit Wuchermieten abgesenkt und alle Bestandsmieten Grundlage des Mietspiegels werden. Der Beitrag begründet, dass bisher auch gesetzeswidrige Mieten in den Mietspiegel einfließen, weshalb Berlin alle Möglichkeiten nutzen müsse, um den Mietspiegel mieterfreundlich zu gestalten und Mietwucher herauszurechnen. Deshalb unterstützt sie den Grünen-Antrag, weil er dazu beiträgt, dass der Senat endlich gegen Mietwucher vorgeht und gesetzeswidrige Mieten nicht mehr berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Mietendeckel
- Mietwucher
- Referenzmiete
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.