Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert für die Linke den Grünen-Vorschlag zur Neujustierung der Mietspiegelindikatoren als nachvollziehbar, aber kleinteilig, und wirft der CDU politische Überforderung vor. Sie fordert einen bundesweiten Mietendeckel mit echter Referenzmiete, damit Wuchermieten abgesenkt und alle Bestandsmieten Grundlage des Mietspiegels werden. Der Beitrag begründet, dass bisher auch gesetzeswidrige Mieten in den Mietspiegel einfließen, weshalb Berlin alle Möglichkeiten nutzen müsse, um den Mietspiegel mieterfreundlich zu gestalten und Mietwucher herauszurechnen. Deshalb unterstützt sie den Grünen-Antrag, weil er dazu beiträgt, dass der Senat endlich gegen Mietwucher vorgeht und gesetzeswidrige Mieten nicht mehr berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.