Redebeitrag

Ersin Nas

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Grünenfraktion, den qualifizierten Mietspiegel zu ändern, weil dieser angeblich nicht gerecht genug sei. Er argumentiert, dass der Mietspiegel die ortsübliche Miete ermitteln und nicht Preise dämpfen solle. Zudem seien die Forderungen nach technischer Filterung gesetzeswidriger Mieten unrealistisch, da viele Faktoren zu prüfen seien. Der Vergleich mit Hamburg sei unpassend, weil Berlin andere Indikatoren nutze. Die Exekutive dürfe private Unternehmen nicht zwingen, sich an den Mietspiegel zu halten; dafür seien Gerichte zuständig. Daher lehnt die CDU den Antrag ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.