Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der CDU-Redner kritisiert den Antrag der Grünenfraktion, den qualifizierten Mietspiegel zu ändern, weil dieser angeblich nicht gerecht genug sei. Er argumentiert, dass der Mietspiegel die ortsübliche Miete ermitteln und nicht Preise dämpfen solle. Zudem seien die Forderungen nach technischer Filterung gesetzeswidriger Mieten unrealistisch, da viele Faktoren zu prüfen seien. Der Vergleich mit Hamburg sei unpassend, weil Berlin andere Indikatoren nutze. Die Exekutive dürfe private Unternehmen nicht zwingen, sich an den Mietspiegel zu halten; dafür seien Gerichte zuständig. Daher lehnt die CDU den Antrag ab.
Kernaussagen
- Mietspiegel
- Preisdämpfung
- gesetzeswidrige Mieten
- Wohnlageindikatoren
- Exekutive
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.