Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger kritisiert den Berliner Mietspiegel, weil trotz geringer Durchschnittssteigerung über Wohnlagen und Bodenrichtwerte drastische Mieterhöhungen entstehen. Besonders Vonovia erfinde Kriterien wie eine gute ÖPNV-Anbindung, um höhere Mieten durchzusetzen, obwohl solche Faktoren längst in der Wohnlagenbewertung enthalten seien. Deshalb fordert die Rede, rechtswidrig hohe Mieten nicht in die Berechnung einfließen zu lassen und die Wohnlagenbewertung neu zu justieren, etwa nach Hamburger Vorbild mit geringerem Bodenrichtwert-Anteil. Der Senat müsse Mieterinnen und Mieter schützen, damit die Mieterhöhungsspirale gebremst und Immobilienspekulation nicht belohnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.