Redebeitrag

Antje Kapek
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Berliner Verkehrspolitik scharf und macht die Regierung für die aktuelle BVG-Krise verantwortlich. Weil Haushaltsmittel für Bus und Bahn massiv gekürzt wurden, fehlen Züge, Fahrpersonal und Investitionen, was zu Streiks, Verspätungen und überfüllten Fahrzeugen führt. Die Rednerin fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, da Berlin im Vergleich zu anderen Verkehrsunternehmen besonders schlecht zahlt. Zudem wird der Senat für versäumte Ausschreibungen und Sanierungen gerügt, wodurch sich die Lage weiter verschärft. Kritisiert wird, dass Ankündigungen nicht eingehalten werden und die Verantwortung auf die BVG abgewälzt wird.
Kernaussagen
- BVG-Krise
- Nahverkehrsfinanzierung
- Arbeitsbedingungen
- S-Bahn-Ausschreibung
- Investitionskürzungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.