Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Berliner Verkehrspolitik scharf und macht die Regierung für die aktuelle BVG-Krise verantwortlich. Weil Haushaltsmittel für Bus und Bahn massiv gekürzt wurden, fehlen Züge, Fahrpersonal und Investitionen, was zu Streiks, Verspätungen und überfüllten Fahrzeugen führt. Die Rednerin fordert bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, da Berlin im Vergleich zu anderen Verkehrsunternehmen besonders schlecht zahlt. Zudem wird der Senat für versäumte Ausschreibungen und Sanierungen gerügt, wodurch sich die Lage weiter verschärft. Kritisiert wird, dass Ankündigungen nicht eingehalten werden und die Verantwortung auf die BVG abgewälzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.