Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit dem Rechnungshofbericht zur dramatischen Berliner Haushaltslage, die als selbstverschuldet gilt, weil sowohl der rot-grün-rote Vorgängersenat als auch der schwarz-rote Senat keine klaren Prioritäten gesetzt hätten. Kritisiert wird die hohe Verschuldung landeseigener Unternehmen, insbesondere der Wohnungsbaugesellschaften, da bei Immobilienpreisverlusten am Ende der Steuerzahler hafte. Deshalb fordert der Beitrag einen umfassenden Investitionsplan, klare Belastungsgrenzen für landeseigene Betriebe sowie Haftungsprüfungen bei Steuergeldverschwendung, etwa im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Zudem werden Pensionsrückstellungen beim rbb als finanzielles Risiko für die Gebührenzahler benannt, weil das Controlling versagt habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.