Redebeitrag

Manuela Schmidt

Fraktion
lin
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede würdigt den Rechnungshofbericht und fordert eine planvolle Haushaltskonsolidierung, weil der Senat erhebliche Defizite zeigt. Kritisiert wird die mangelhafte Personalzumessung für außerunterrichtliche Förderung, die präventive Arbeit erschwert und Inklusion gefährdet. Zudem beanstandet der Beitrag Bearbeitungsfehler bei der Grundsteuerreform, die durch fehlende Digitalisierung und Schulung entstehen. Schmidt begründet die Dringlichkeit einer Zuwendungsrechtsreform damit, dass Träger unter finanzieller Unsicherheit leiden, und unterstützt Vorschläge wie institutionelle Zuwendungen und Pauschalen, um Verwaltungsaufwand zu senken und Planbarkeit zu erhöhen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.