Redebeitrag

Derya Çağlar
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Derya Çağlar dankt für den Jahresbericht des Rechnungshofs und betont die Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers, öffentliche Gelder effizient einzusetzen. Trotz anhaltender Herausforderungen wie Ukraine-Krieg, Pandemie und Inflation habe die Koalition einen soliden Haushalt 2025 aufgestellt, der soziale Sicherheit wahrt, indem Rücklagen genutzt und keine Privatisierung erfolgt. Kritisiert wird die Schuldenbremse, weil sie Investitionen in Klimaschutz, Wirtschaft und Verkehr behindere; deshalb fordert der Beitrag deren Reform. Zudem plädiert die Rednerin für höhere Einnahmen durch Steueranpassungen und Begrenzung von Managergehältern, damit der Haushalt nachhaltig konsolidiert werden kann.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Schuldenbremse
- Grunderwerbsteuer
- Bewohnerparkausweis
- Landesunternehmen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.