Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

André Schulze kritisiert den Rechnungshofbericht zur Berliner Haushaltslage als Beleg für schwarz-rotes Haushaltschaos, weil die Koalition ungedeckte Schecks, pauschale Minderausgaben und versäumte Einnahmeverbesserungen ignoriert habe. Der Beitrag bemängelt, dass das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt und Investitionen verzögert würden, wodurch Bezirke, soziale Träger und Kultureinrichtungen verunsichert seien. Trotz sinkender Schuldenstandsquote fordert die Rede kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse, damit Berlin funktionsfähig bleibt. Zudem wird eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts angeregt, um Planungssicherheit zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.