Redebeitrag

André Schulze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
André Schulze kritisiert den Rechnungshofbericht zur Berliner Haushaltslage als Beleg für schwarz-rotes Haushaltschaos, weil die Koalition ungedeckte Schecks, pauschale Minderausgaben und versäumte Einnahmeverbesserungen ignoriert habe. Der Beitrag bemängelt, dass das Budgetrecht des Parlaments ausgehöhlt und Investitionen verzögert würden, wodurch Bezirke, soziale Träger und Kultureinrichtungen verunsichert seien. Trotz sinkender Schuldenstandsquote fordert die Rede kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Schuldenbremse, damit Berlin funktionsfähig bleibt. Zudem wird eine Vereinfachung des Zuwendungsrechts angeregt, um Planungssicherheit zu schaffen.
Kernaussagen
- Haushaltslage
- Budgetrecht
- Schuldenbremse
- Zuwendungsrecht
- Investitionen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.