Redebeitrag

Claudia Wein

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Jahresbericht 2024 des Berliner Rechnungshofs und die angespannte Haushaltslage des Landes, die durch Coronafolgen, hohe Sozialausgaben, Migration, sinkende Steuereinnahmen und den Zensus 2022 verstärkt wird. Wein betont die Verantwortung der Koalition, notwendige Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, weil der Haushalt nachhaltig gesichert werden muss und künftige Generationen nicht überfordert werden dürfen. Der Rechnungshof liefere wertvolle Empfehlungen, deren Umsetzung die Verwaltung modernisieren und Prozesse vereinfachen solle, damit Bürokratie abgebaut wird. Trotz schmerzhafter Einsparungen sollen wichtige Investitionen erhalten bleiben, damit Berlin wieder auf einen tragfähigen Kurs gelangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.