Redebeitrag

Karin Klingen

Fraktion
präsidentin des rechnungshofs von berlin
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Die Präsidentin des Rechnungshofs Berlin stellt den Jahresbericht 2024 vor und betont, dass der Rechnungshof nicht nur kritisiert, sondern auch Verbesserungen vorschlägt. Angesichts der Haushaltslage fordert sie einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und warnt vor Notlagenkrediten, weil finanzielle Nöte allein keine Notlage rechtfertigen. Zudem kritisiert sie die mangelhafte Digitalisierung der Verwaltung, überhöhte Vorstandsvergütungen und die fehlende Überprüfbarkeit der Schuldenbremse. Der Bericht soll einen konstruktiven Austausch anregen, damit Berlin vorankommt. Indem der Rechnungshof unabhängige Einschätzungen liefert, will er zur Verbesserung der Verwaltung beitragen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.