Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Linda Vierecke von der SPD erkundigt sich nach den Plänen des Senats, ab welcher Gruppengröße künftig Strafanzeigen gegen Bürgerinnen und Bürger gestellt werden sollen, die sich im Wald aufhalten. Der Beitrag fordert eine klare Auskunft darüber, ob der Senat weiterhin anerkennt, dass der Wald laut Landeswaldgesetz den Berlinerinnen und Berlinern gehört. Kritisiert wird die fehlende Information zum Zeitpunkt der Rede, weshalb die Rednerin auf spätere Auskünfte hofft. Damit verbindet sich die Frage nach dem Verhältnis von Eigentumsrecht und möglicher Strafverfolgung bei Waldnutzungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.