Redebeitrag
Mathias Schulz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz moniert, dass seine vorherige Frage unbeantwortet blieb, und hakt nach, inwieweit der Senat die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für Fahrerinnen und Fahrer von CUPRA sicherstellt, falls die beantragte Genehmigung erteilt wird. Damit wird die Genehmigungsbehörde in die Pflicht genommen, weil ohne wirksame Kontrolle die gesetzlichen Vorgaben möglicherweise nicht eingehalten werden. Die Nachfrage zielt auf konkrete Durchsetzung und Überprüfung, sodass Transparenz und Verbindlichkeit in der Genehmigungspraxis eingefordert werden. Kritisiert wird also nicht nur die ausbleibende Antwort, sondern auch die unklare Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitsstandards.
Kernaussagen
- Mindestlohn
- Genehmigungspraxis
- Arbeitskontrolle
- Fahrerinnen und Fahrer
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.