Redebeitrag

Mathias Schulz

Fraktion
spd
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Mathias Schulz moniert, dass seine vorherige Frage unbeantwortet blieb, und hakt nach, inwieweit der Senat die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für Fahrerinnen und Fahrer von CUPRA sicherstellt, falls die beantragte Genehmigung erteilt wird. Damit wird die Genehmigungsbehörde in die Pflicht genommen, weil ohne wirksame Kontrolle die gesetzlichen Vorgaben möglicherweise nicht eingehalten werden. Die Nachfrage zielt auf konkrete Durchsetzung und Überprüfung, sodass Transparenz und Verbindlichkeit in der Genehmigungspraxis eingefordert werden. Kritisiert wird also nicht nur die ausbleibende Antwort, sondern auch die unklare Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitsstandards.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.