Redebeitrag

Frank Luhmann

Fraktion
cdu
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag von Frank Luhmann (CDU) greift die angespannte Haushaltslage in Berlin auf und fragt nach, ob die Berlinerinnen und Berliner darauf vertrauen können, dass weiterhin mehr für die Verkehrssicherheit getan und dies auch tatsächlich umgesetzt wird. Weil die finanziellen Spielräume begrenzt sind, wird die Verlässlichkeit künftiger Maßnahmen zur Verkehrssicherheit infrage gestellt. Die Rede fordert Klarheit darüber, ob trotz knapper Mittel zusätzliche Anstrengungen für die Sicherheit im Verkehr erfolgen und in die Praxis umgesetzt werden. Kritisiert wird implizit die Unsicherheit über die tatsächliche Umsetzung entsprechender Vorhaben, damit Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit erhalten und das Vertrauen in die Verkehrspolitik gestärkt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.