Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) thematisiert die ausstehende richterliche Entscheidung über eine Beschlagnahme. Kritisiert wird, dass die Präsidentin eine Frist von drei Tagen für die richterliche Überprüfung genannt habe, diese aber nicht eingehalten worden sei. Da die Beschlagnahme am Sonntag erfolgte und heute Donnerstag ist, fragt die Rede, warum die Entscheidung noch nicht vorliegt. Damit wird die Einhaltung der Frist infrage gestellt und die Notwendigkeit einer zeitnahen richterlichen Kontrolle betont. Die Rede fordert Aufklärung über die Verzögerung, weil die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben sonst nicht gewährleistet ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.