Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Der Beitrag von Vasili Franco (GRÜNE) thematisiert die ausstehende richterliche Entscheidung über eine Beschlagnahme. Kritisiert wird, dass die Präsidentin eine Frist von drei Tagen für die richterliche Überprüfung genannt habe, diese aber nicht eingehalten worden sei. Da die Beschlagnahme am Sonntag erfolgte und heute Donnerstag ist, fragt die Rede, warum die Entscheidung noch nicht vorliegt. Damit wird die Einhaltung der Frist infrage gestellt und die Notwendigkeit einer zeitnahen richterlichen Kontrolle betont. Die Rede fordert Aufklärung über die Verzögerung, weil die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorgaben sonst nicht gewährleistet ist.
Kernaussagen
- Beschlagnahme
- Richterliche Entscheidung
- Frist
- Richterliche Überprüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.