Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Iris Spranger verteidigt die Stilllegung eines Busses mit dokumentierten Mängeln wie Dachaufbauten, Sirenen und abgesenktem Fahrwerk, weil unklar ist, ob diese Umbauten bereits bei der TÜV-Vorstellung angegeben waren. Deshalb muss die Fachaufsicht den Sachverhalt schnellstmöglich prüfen, damit genehmigte von nicht genehmigten Veränderungen unterschieden werden können. Kritisiert wird der Vorwurf, dies schränke Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, da in Berlin auf diese Freiheiten großer Wert gelegt werde, aber geltendes Recht eingehalten werden müsse. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der gesetzlichen Pflicht der Aufsicht und verweist auf regelmäßige Anmeldungen von Aufbauten, etwa beim CSD.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.