Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 13. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/61
Zusammenfassung
Iris Spranger verteidigt die Stilllegung eines Busses mit dokumentierten Mängeln wie Dachaufbauten, Sirenen und abgesenktem Fahrwerk, weil unklar ist, ob diese Umbauten bereits bei der TÜV-Vorstellung angegeben waren. Deshalb muss die Fachaufsicht den Sachverhalt schnellstmöglich prüfen, damit genehmigte von nicht genehmigten Veränderungen unterschieden werden können. Kritisiert wird der Vorwurf, dies schränke Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein, da in Berlin auf diese Freiheiten großer Wert gelegt werde, aber geltendes Recht eingehalten werden müsse. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der gesetzlichen Pflicht der Aufsicht und verweist auf regelmäßige Anmeldungen von Aufbauten, etwa beim CSD.
Kernaussagen
- Dachaufbauten
- Fahrzeugstilllegung
- Fachaufsicht
- Versammlungsfreiheit
- TÜV-Prüfung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.