Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
13. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/61

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Senat für den polizeilichen Einsatz gegen einen Bus des Zentrums für politische Schönheit, der vor der Bundestagswahl auf Versammlungen auftreten sollte. Dadurch werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und die Meinungsbildung aktiv beeinflusst. Der Beitrag fordert eine Rechtfertigung dafür, dass mit polizeilichen Mitteln politische Auftritte unterbunden werden. Kritisiert wird ein Eingriff in die demokratische Auseinandersetzung, weil dadurch eine politische Position vor der Wahl nicht mehr öffentlich vertreten werden kann. Die Rede begründet die Frage mit der Bedeutung freier Versammlungen für die Willensbildung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.