Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Verfassungsmäßigkeit von 900 Millionen Euro Notlagenkrediten, die der Senat mit der Masseneinwanderung begründet. Kritisiert wird, dass das Bundesverfassungsgericht für eine Notlage ein von außen einwirkendes, nicht beeinflussbares Ereignis verlange. Da die Masseneinwanderung politisch herbeigeführt sei, erfülle sie diese Voraussetzung nicht, weshalb die Kredite nach Auffassung des Redners eindeutig verfassungswidrig wären. Indem die Rede diese juristische Definition gegen die politische Begründung stellt, begründet sie den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit und fordert implizit eine Überprüfung der Notlagenkredite, damit die Haushaltsführung mit der Rechtsprechung des Gerichts in Einklang gebracht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.