Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Kai Wegner äußert sich zu Parteiverbotsverfahren und betont, dass diese in Deutschland schwierig seien, wie bereits erlebt. Der Redner hat volles Vertrauen in die Verfassungsschutzorganisationen und zweifelt nicht daran, dass die AfD in weiten Teilen als sicher rechtsextrem eingestuft werden kann. Allerdings warnt der Beitrag vor den Tücken solcher Verfahren, weil diese nicht einfach und bereits einmal gescheitert seien. Statt über Verbote zu sprechen, die andere Stellen vornähmen, sieht Wegner die Aufgabe der Politik darin, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, die die AfD wählen, obwohl sie früher demokratisch gewählt hätten. Deshalb sollte man sich mehr darum kümmern, statt Verbote zu diskutieren.
Kernaussagen
- Parteiverbotsverfahren
- Verfassungsschutz
- Rechtsextremismus
- Vertrauensrückgewinnung
- Demokratische Wahl
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.