Redebeitrag

Ario Ebrahimpour Mirzaie

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Ario Ebrahimpour Mirzaie von den Grünen fragt den Senat, wie dieser einen offenen Brief von über 600 Juristinnen und Juristen, darunter renommierte Staatsrechtler und Verfassungsrechtler, bewertet. Die Unterzeichnenden appellieren an die Politik, weil ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg habe. Der Redner verknüpft dies mit der Annahme, dass eine politische, gesellschaftliche und juristische Auseinandersetzung mit erstarkenden rechtsextremen Parteien notwendig ist. Zudem verweist der Beitrag auf übereinstimmende Einschätzungen von Anzuhörenden im Verfassungsschutzausschuss, wodurch die fachliche Untermauerung des Anliegens betont und der Senat zu einer Bewertung aufgefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.