Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kai Wegner betont als Regierender Bürgermeister und fraktionsloses Mitglied, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt und der Senat keine Gesetzesinitiativen unterstützt, die mit AfD-Stimmen im Bundestag beschlossen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass die AfD ohne Lösung der Probleme der Menschen stärker wird, weshalb die demokratische Mitte zusammen handeln müsse, damit Deutschland 2029 nicht österreichische Verhältnisse erlebt. Kritisiert wird das gegenseitige Zuspielen von Bällen, indem die Rede fordert, endlich die Probleme des Landes zu lösen, weil sonst die demokratische Mitte und die Demokratie selbst Schaden nehmen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.