Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Elif Eralp bemängelt, dass der Senat bislang nicht konkret benannt hat, welche Schritte gegen den Dammbruch unternommen werden und wie auf Bundesebene Einfluss genommen wird, obwohl mit Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesrat geeignete Wege bestehen. Deshalb verlangt der Beitrag Aufklärung darüber, was unternommen wird, um solche Zusammenarbeiten und gemeinsamen Anträge zu verhindern. Damit wird die Untätigkeit des Senats angeprangert und eine klare Strategie eingefordert, weil koordinierte Vorstöße auf Bundesebene sonst nicht wirksam unterbunden werden können. Die Rednerin begründet ihre Nachfrage mit den bestehenden Handlungsoptionen und der Notwendigkeit, deren Nutzung offenzulegen.
Kernaussagen
- Dammbruch
- Ministerpräsidentenkonferenz
- Bundesrat
- Zusammenarbeit
- gemeinsame Anträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.