Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Elif Eralp bemängelt, dass der Senat bislang nicht konkret benannt hat, welche Schritte gegen den Dammbruch unternommen werden und wie auf Bundesebene Einfluss genommen wird, obwohl mit Ministerpräsidentenkonferenz und Bundesrat geeignete Wege bestehen. Deshalb verlangt der Beitrag Aufklärung darüber, was unternommen wird, um solche Zusammenarbeiten und gemeinsamen Anträge zu verhindern. Damit wird die Untätigkeit des Senats angeprangert und eine klare Strategie eingefordert, weil koordinierte Vorstöße auf Bundesebene sonst nicht wirksam unterbunden werden können. Die Rednerin begründet ihre Nachfrage mit den bestehenden Handlungsoptionen und der Notwendigkeit, deren Nutzung offenzulegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.