Redebeitrag
Esther Uleer
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt werden sollte. Die Rednerin weist darauf hin, dass es zu diesem Vorhaben geteilte Meinungen gibt und sowohl erhebliche rechtliche als auch politische Bedenken bestehen. Aus Sicht der Senatsjustizverwaltung ist ein solches Verbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen, weshalb diese Position ablehnend begründet wird. Damit wird die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens verneint und auf die bestehenden Bedenken verwiesen, ohne dass weitere Maßnahmen oder Alternativen genannt werden. Die Ausführungen bleiben daher auf die Ablehnung eines Verbots beschränkt und enthalten keine darüber hinausgehenden Vorschläge.
Kernaussagen
- AfD-Verbotsantrag
- Rechtliche Bedenken
- Politische Bedenken
- Senatsjustizverwaltung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.