Redebeitrag

Esther Uleer

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob ein Verbotsantrag gegen die AfD gestellt werden sollte. Die Rednerin weist darauf hin, dass es zu diesem Vorhaben geteilte Meinungen gibt und sowohl erhebliche rechtliche als auch politische Bedenken bestehen. Aus Sicht der Senatsjustizverwaltung ist ein solches Verbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen, weshalb diese Position ablehnend begründet wird. Damit wird die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens verneint und auf die bestehenden Bedenken verwiesen, ohne dass weitere Maßnahmen oder Alternativen genannt werden. Die Ausführungen bleiben daher auf die Ablehnung eines Verbots beschränkt und enthalten keine darüber hinausgehenden Vorschläge.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.