Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Kai Wegner kritisiert im Bundestag den Vorwurf, seine Worte nicht zu glauben, und betont, dass solches Misstrauen unter Demokraten die Ränder stärke. Deshalb fordert der Redner, vor Fragen zuzuhören, und verweist auf seine bereits gegebene Antwort. Der Beitrag erklärt, der Berliner Senat werde niemals einem Gesetz im Bundesrat zustimmen, das nur mit AfD-Stimmen zustande komme. Ebenso lehne der Senat jedes im Bundestag mit AfD-Mehrheit beschlossene Gesetz ab. Damit begründet Wegner eine klare Ablehnungshaltung, weil die Abhängigkeit von AfD-Stimmen für ihn inakzeptabel ist.
Kernaussagen
- Misstrauen unter Demokraten
- Zustimmung im Bundesrat
- Abhängigkeit von AfD-Stimmen
- Ablehnung von Gesetzen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.