Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zur Haltung Berlins im Bundesrat. Deshalb fordert er eine eindeutige Zusage, dass das Land einem Vorschlag, der nur durch die Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommt, im Bundesrat die Ablehnung erteilt. Damit will er klären, ob die Ablehnung von der gesamten Koalition getragen wird oder nur von der SPD. Der Beitrag zielt auf Transparenz und Verbindlichkeit in der Positionierung Berlins gegenüber Initiativen mit AfD-Unterstützung, weil unklare Signale das Vertrauen in die Regierung schwächen.
Kernaussagen
- Bundesrat
- AfD-Mehrheit
- Ablehnung
- Koalitionsposition
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.