Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner bezweifelt die Glaubwürdigkeit der Aussagen des Regierenden Bürgermeisters zur Haltung Berlins im Bundesrat. Deshalb fordert er eine eindeutige Zusage, dass das Land einem Vorschlag, der nur durch die Mehrheit der AfD im Bundestag zustande kommt, im Bundesrat die Ablehnung erteilt. Damit will er klären, ob die Ablehnung von der gesamten Koalition getragen wird oder nur von der SPD. Der Beitrag zielt auf Transparenz und Verbindlichkeit in der Positionierung Berlins gegenüber Initiativen mit AfD-Unterstützung, weil unklare Signale das Vertrauen in die Regierung schwächen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.