Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kai Wegner erklärt als Regierender Bürgermeister, dass der Berliner Senat die aktuelle Frage noch nicht behandelt hat. Der Beitrag appelliert an die demokratische Mitte im Bundestag, die verbleibende Zeit für gemeinsame Lösungen zu nutzen, was Kompromissbereitschaft erfordere, weil sonst keine Einigung möglich sei. Wegner betont die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und kündigt an, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, da keine Mitgliedschaft im Bundestag besteht. Zudem sagt die Person zu, dass der Senat im Bundesrat keine Gesetze unterstützen wird, die nur mit AfD-Mehrheit zustande kommen, weil dies demokratischen Grundsätzen widerspreche.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.