Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Kai Wegner erklärt als Regierender Bürgermeister, dass der Berliner Senat die aktuelle Frage noch nicht behandelt hat. Der Beitrag appelliert an die demokratische Mitte im Bundestag, die verbleibende Zeit für gemeinsame Lösungen zu nutzen, was Kompromissbereitschaft erfordere, weil sonst keine Einigung möglich sei. Wegner betont die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und kündigt an, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, da keine Mitgliedschaft im Bundestag besteht. Zudem sagt die Person zu, dass der Senat im Bundesrat keine Gesetze unterstützen wird, die nur mit AfD-Mehrheit zustande kommen, weil dies demokratischen Grundsätzen widerspreche.
Kernaussagen
- Kompromissbereitschaft
- Gewissensfreiheit der Abgeordneten
- Bundesrat
- AfD-Mehrheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.