Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass morgen im Bundestag nicht die schwarzgrünen Bundesratsinitiativen, sondern das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU behandelt wird, das mit europäischem Recht bricht. Jarasch fragt, was konkret unternommen werden kann, damit es nicht erneut zu einer Erpressungssituation kommt, in der der Kanzlerkandidat der CDU/CSU sich die Mehrheit notfalls mit der AfD holt, anstatt dass demokratische Parteien über eine gute Lösung verhandeln. Deshalb wird gefordert, sicherzustellen, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten gegen dieses Gesetz stimmen, um eine solche Situation künftig zu verhindern und demokratische Verfahren zu schützen.
Kernaussagen
- Zustrombegrenzungsgesetz
- europäisches Recht
- Erpressungssituation
- AfD-Mehrheit
- Abstimmungsverhalten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.