Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass morgen im Bundestag nicht die schwarzgrünen Bundesratsinitiativen, sondern das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU behandelt wird, das mit europäischem Recht bricht. Jarasch fragt, was konkret unternommen werden kann, damit es nicht erneut zu einer Erpressungssituation kommt, in der der Kanzlerkandidat der CDU/CSU sich die Mehrheit notfalls mit der AfD holt, anstatt dass demokratische Parteien über eine gute Lösung verhandeln. Deshalb wird gefordert, sicherzustellen, dass zumindest die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten gegen dieses Gesetz stimmen, um eine solche Situation künftig zu verhindern und demokratische Verfahren zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.