Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kai Wegner erklärt, dass sich der Senat mit der Frage noch nicht befasst habe, trägt aber seine eigene Haltung vor. Der Redner wirbt dafür, dass alle demokratischen Parteien der Mitte bei den drängenden Problemen Deutschlands zusammenarbeiten, weil derzeit viel Spaltung auch innerhalb dieser Parteien zu beobachten sei. Deshalb appelliert er, sich bei der Migrationsthematik nicht spalten zu lassen, und verweist auf Bundesratsinitiativen mehrerer Länder, die Änderungen bei illegaler Migration und stärkere Terrorismusbekämpfung fordern. Zudem verweist der Beitrag auf einstimmige Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, damit ein maximaler gesellschaftlicher Konsens entsteht und extreme Kräfte nicht gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.