Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Die Rede von Bettina Jarasch thematisiert die Frage an den Senat, wie der Regierende Bürgermeister die Glaubwürdigkeit der CDU/CSU wiederherstellen will, nachdem Friedrich Merz gestern im Bundestag die Brandmauer wissentlich eingerissen hat. Dadurch wurde Vertrauen in die Union als konservative Kraft der Mitte erschüttert, weshalb der Regierende Bürgermeister, der die Brandmauer dennoch als stehend bezeichnet, unglaubwürdig wirkt. Kritisiert wird diese Diskrepanz, und es wird begründet, dass konkrete Maßnahmen des Senats nötig sind, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Der Beitrag fordert somit eine klare Antwort des Senats auf den Vertrauensverlust durch das Verhalten des Kanzlerkandidaten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.