Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der AfD-Redner befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin. Die Förderung des Fahrradfahrens wird zwar grundsätzlich begrüßt, doch der Vorschlag einer Entgeltumwandlung wird als nicht entscheidungsreif bewertet, weil zahlreiche offene Fragen bestehen. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung von Beamten, Auszubildenden und Praktikanten, da die Tarifeinigung nur für bestimmte Gruppen gilt. Zudem fehlen Regelungen zu Rückgaberisiken, Diebstahl, Rentenansprüchen und zur Abwägung zwischen Gehaltsumwandlung und Gehaltsextras. Der Beitrag verweist auf überteuerte Geschäftsmodelle in anderen Bundesländern, die keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen. Deshalb wird der Antrag trotz grundsätzlicher Zustimmung abgelehnt.
Kernaussagen
- Fahrradleasing
- Entgeltumwandlung
- Tarifeinigung öffentlicher Dienst
- Gleichbehandlung Beamte
- Rückgaberisiken
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.