Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Einführung von Fahrradleasing für Beschäftigte der Berliner Verwaltung. Mehrere Bundesländer ermöglichen dies bereits, doch für Berlin ist offen, ob und wann Beamtinnen, Beamte und Tarifbeschäftigte das Angebot nutzen können. Kritisiert wird, dass der finanzielle Anreiz fehlt, weil die Leasingrate das Bruttogehalt mindert und dadurch Sozialabgaben sowie Rentenpunkte sinken. Die europaweite Ausschreibung sei kein Hindernis, sondern gängige Praxis. Gefordert wird, den seit über einem Jahr bestehenden Tarifvertrag umzusetzen, damit die Beschäftigten selbst entscheiden können, ob sie das Angebot annehmen, weshalb der Senat zunächst ein angemessenes Angebot vorlegen muss.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.