Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner betont den Respekt vor den Tarifparteien und lehnt staatliche Einmischung in deren Vereinbarungen ab, weil die Tarifpartner selbst entsprechende Verabredungen treffen sollen. Zwar hätten sich einzelne Landesunternehmen dem Thema Leasingfahrrad genähert, doch bestehe keine Verpflichtung für Beschäftigte, ein solches Angebot zu nutzen. Entscheidend seien Freiwilligkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und das Interesse der Beschäftigten, weshalb eine Verordnung oder Erzwingung nicht in Frage komme. Der Antrag könne als originelle Diskussionsgrundlage dienen, damit man vorankomme, doch Details sollten im Fachausschuss erörtert werden. Damit plädiert der Beitrag für Zurückhaltung und pragmatische Lösungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.