Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Redner betont den Respekt vor den Tarifparteien und lehnt staatliche Einmischung in deren Vereinbarungen ab, weil die Tarifpartner selbst entsprechende Verabredungen treffen sollen. Zwar hätten sich einzelne Landesunternehmen dem Thema Leasingfahrrad genähert, doch bestehe keine Verpflichtung für Beschäftigte, ein solches Angebot zu nutzen. Entscheidend seien Freiwilligkeit, wirtschaftliche Tragfähigkeit und das Interesse der Beschäftigten, weshalb eine Verordnung oder Erzwingung nicht in Frage komme. Der Antrag könne als originelle Diskussionsgrundlage dienen, damit man vorankomme, doch Details sollten im Fachausschuss erörtert werden. Damit plädiert der Beitrag für Zurückhaltung und pragmatische Lösungen.
Kernaussagen
- Leasingfahrrad
- Tarifparteien
- Freiwilligkeit
- Wirtschaftlichkeit
- Fachausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.