Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass Senat und Koalition bei Bauplänen und städtebaulichen Verträgen Inhalte zurückhalten, weshalb die Opposition nicht ausreichend informiert ist und demokratische Gepflogenheiten verletzt werden. Der AfD-Redner fordert deshalb mehr Transparenz und ein demokratischeres Staatsverständnis, bei dem die Regierung dem Souverän dient statt als Vormund aufzutreten. Zudem wirft der Beitrag den Linken und Grünen vor, sich als Retter von Bäumen und Mietern zu inszenieren, indem sie den dringend benötigten Wohnungsbau blockieren. Dieses Doppeldenk bezeichnet die Rede als geschlossenen Kreis der Verhinderung, der sich selbst ausschließt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.