Redebeitrag

Jeannette Auricht

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Die AfD-Rednerin lehnt den Antrag der Linksfraktion ab, den Eigenanteil beim Sonderfahrdienst pauschal abzuschaffen. Zwar sei es Aufgabe des Sozialstaates, Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu unterstützen, doch müsse Hilfe zielgerichtet und effizient erfolgen, weil das Gießkannenprinzip Bevormundung und eine Empfängerrolle fördere. Kritisiert wird, dass pauschale Abschaffung des Eigenanteils das System schwäche, da jede Sozialleistung finanziert werden müsse. Stattdessen fordert der Beitrag Einzelfalllösungen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit die moderate Kostenbeteiligung von zwei Euro pro Fahrt die Nachhaltigkeit des Dienstes sichert. Zudem wird bemängelt, dass steigende Sozialausgaben die Bürger zusätzlich belasten, obwohl politische Fehlentscheidungen das Leben bereits verteuert hätten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.