Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Sonderfahrdienst für Menschen mit Behinderungen, die den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können, weil ihr Wohnort oder Ziel nicht barrierefrei ist. Gefordert wird, die gestaffelten Eigenanteile abzuschaffen, damit eine finanzielle Gleichstellung mit Inhabern des Merkzeichens H entsteht. Zudem soll das monatliche Taxikonto von 125 auf 150 Euro erhöht werden, da die letzte Anpassung zwanzig Jahre zurückliegt und die Inflation die Reichweite um 23 Kilometer verringert hat. Kritisiert wird die bürokratische Doppelstruktur aus zwei Anträgen und Bezahllogiken, die der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht, welche wirksame Maßnahmen und Inklusion verlangt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.