Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Der Redner der CDU lehnt die Forderung nach Abschaffung der Eigenbeteiligung für Sonderfahrdienste und nach höheren Taxikostenerstattungen ab, weil die UN-Behindertenrechtskonvention keine vollständige Kostenübernahme vorschreibt und Berlin einen Gestaltungsspielraum hat. Höhere Leistungen würden erhebliche, unkalkulierbare Mehrkosten verursachen, die der Landeshaushalt derzeit nicht tragen kann. Stattdessen verweist der Beitrag auf die bereits erfolgte Erhöhung der Landesmittel für Taxikostenerstattung von 451.000 auf 741.000 Euro jährlich sowie auf die weiterhin gesicherte Finanzierung des Sonderfahrdiensts, um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern.
Kernaussagen
- Eigenbeteiligung Sonderfahrdienst
- Taxikostenerstattung
- UN-Behindertenrechtskonvention
- Landeshaushalt Berlin
- Mobilität von Menschen mit Behinderungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.