Redebeitrag

Björn Wohlert

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Redner der CDU lehnt die Forderung nach Abschaffung der Eigenbeteiligung für Sonderfahrdienste und nach höheren Taxikostenerstattungen ab, weil die UN-Behindertenrechtskonvention keine vollständige Kostenübernahme vorschreibt und Berlin einen Gestaltungsspielraum hat. Höhere Leistungen würden erhebliche, unkalkulierbare Mehrkosten verursachen, die der Landeshaushalt derzeit nicht tragen kann. Stattdessen verweist der Beitrag auf die bereits erfolgte Erhöhung der Landesmittel für Taxikostenerstattung von 451.000 auf 741.000 Euro jährlich sowie auf die weiterhin gesicherte Finanzierung des Sonderfahrdiensts, um die Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.