Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Katina Schubert kritisiert, dass der Berliner Senat trotz gestiegener Taxikosten und unveränderter Eigenanteile beim Sonderfahrdienst und Taxikonto keine finanziellen Mittel bereitstellt, weshalb mobilitätseingeschränkte Menschen weniger mobil sind. Die Rede fordert, die Eigenanteile abzuschaffen und das Taxikonto auf 150 Euro zu erhöhen, weil Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe zentrale Grundbedürfnisse und Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sind. Kritisiert wird, dass der Senat falsche Prioritäten setzt, indem er andere Ausgaben finanziert, während arme Menschen doppelt unter Krisen und hohen Preisen leiden. Der Beitrag begründet, dass soziale Teilhabe essenziell für Demokratie und Sicherheit ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.