Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur KI-Governance für Berlin als unnötige bürokratische Belastung und Gold Plating, weil bestehende Datenschutzvorschriften und das geplante EU-KI-Gesetz bereits ausreichen. Deshalb fordert der Redner, zunächst die europäischen Regelungen abzuwarten, statt vorschnell eigene Strukturen zu schaffen. Zwar befürwortet er einen abgestimmten Einsatz von KI in der Verwaltung sowie praxisnahe Schulungen, lehnt jedoch unverbindliche Maßnahmen ohne Kosten-Nutzen-Abwägung ab. Ziel müsse sein, Innovationen zu fördern und Bürgerrechte zu schützen, damit Fortschritte nicht durch übermäßige Regulierung erstickt werden. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.