Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/60
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur KI-Governance für Berlin als unnötige bürokratische Belastung und Gold Plating, weil bestehende Datenschutzvorschriften und das geplante EU-KI-Gesetz bereits ausreichen. Deshalb fordert der Redner, zunächst die europäischen Regelungen abzuwarten, statt vorschnell eigene Strukturen zu schaffen. Zwar befürwortet er einen abgestimmten Einsatz von KI in der Verwaltung sowie praxisnahe Schulungen, lehnt jedoch unverbindliche Maßnahmen ohne Kosten-Nutzen-Abwägung ab. Ziel müsse sein, Innovationen zu fördern und Bürgerrechte zu schützen, damit Fortschritte nicht durch übermäßige Regulierung erstickt werden. Daher wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- KI-Governance
- Gold Plating
- EU-KI-Gesetz
- Datenschutz
- Verwaltungseffizienz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.