Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Carsten Schatz (LINKE) kritisiert in seiner Rede den Umgang der Koalition mit Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung. Er bemängelt, dass 30 Millionen Euro für Geschäftsprozessoptimierung im Nachtragshaushalt gestrichen wurden, was das geringe Engagement der Koalition zeige. Als weiteres Problem nennt er die auslaufende ALLRIS-Software für die Bezirksverordnetenversammlungen, für die der Senat erst im zweiten Quartal eine Voruntersuchung vorlegen will. Der Redner gibt Feedback zum Antrag der Grünen: Sechs Punkte werden unterstützt, drei abgelehnt, vier als mittelmäßig bewertet, weshalb sich die Linke enthält. Abschließend fordert Schatz die AfD-Fraktion auf, ihre Finanzquellen offenzulegen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.