Redebeitrag

Christopher Förster

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/60

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das chinesische KI-Produkt DeepSeek, weil es zu historischen Ereignissen wie dem Tibetaufstand oder Tiananmen keine Antworten liefert und Narrative der Volksrepublik verbreitet. Daraus wird gefolgert, dass die Umsetzung des EU-AI-Acts in Deutschland zu langsam vorankommt, weshalb eine CDU-geführte Regierung das Recht zügig umsetzen müsse, damit der Bund Aufgaben klar an Länder und Kommunen delegieren kann. Zudem wird betont, dass Regulierung die regionale KI-Wirtschaft in Berlin-Brandenburg nicht schwächen darf, indem auf bestehende Forschungsinitiativen, einen geplanten KI-Hub und Verwaltungsrichtlinien verwiesen wird. Vorschläge der Grünen werden als unzusammenhängend abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.